News - Aktuelle Fälle und Urteile

BVG: Geschwindigkeitsmessung muss nachprüfbar sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Beschluss vom 12.11.2020 entschieden, dass Klägern der Zugang zu allen Falldaten gewährt werden muss, welche durch das Messgerät erfasst wurden. Nur so kein ein faires Verfahren durchgeführt werden.

Dieses Urteil war ein wichtiger Schritt in der einheitlichen Beurteilung über die Verhandlung von Bußgeldbescheiden, welche aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen erstellt wurden. Dadurch können Kläger die Messwerte einsehen, wenn ein berechtigter…

Quelle: ADAC, 23.02.2022

Wie entsteht eine Blitzer-Fehlmessung

In Deutschland werden durch verschiedene Verfahren Geschwindigkeitsverstöße aufgenommen.

Radaranlagen nutzen den Doppler-Effekt um durch elektromagnetische Wellen die Geschwindigkeit zu ermitteln. Jedoch sind diese am anfälligsten für Messfehler da diese exakt nach Herstelleranweisung aufgebaut werden müssen. So muss der korrekte Winkel zur Fahrbahn bestimmt werden damit die Geschwindigkeit des Fahrzeugs ermittelt werden kann.

Eine weitere Möglichkeit zur Messung stellen Laser…

Quelle: Bußgeldkatalog, 2022

Diese Städte verdienen Millionen mit Blitzern

In Berlin werden zwei Blitzer der Firma LEIVTEC nicht mehr für amtliche Geschwindigkeitsmessungen genutzt. Nach Angaben des Herstellers liegen ungenaue Messdaten mit Abweichungen von bis zu 20km/h vor. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Bußgeldbescheide von Klägern eingestellt werden müssen.

Im Saarland erließ das Verfassungsgericht ein Urteil gegen die Verwendung der Messdaten des Laserscanners TraffiStar S350, welches auf zwei weitere Modelle des Herstellers Jenoptik ausgeweitet wurde.…

Quelle: Auto Zeitung, 12.11.2021

Blitzer messen jahrelang falsches Tempo

Nach der Feststellung der Fehleranfälligkeit des Lasermessgeräts LEICTEC XV3 reagiert der Hersteller im März 2021 und veröffentlicht ein Statement, in dem es heißt, dass Aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Messdaten von einer weiteren Verwendung abzusehen ist.

Das Statement kommt spät, nachdem bereits ein halbes Jahr vorher die ersten Unregelmäßigkeiten in den Messdaten festgestellt wurden. Auf diese reagierte das Unternehmen jedoch ausschließlich durch die Herausgabe einer neuen Bedienungsanleitung,…

Quelle: T-online, 18.03.2021

Warum jetzt ALLE Blitzer-Bußgelder fraglich sind

Amtsrichter, welche sich mit Bußgeldbescheiden auf Grundlage von Geschwindigkeits-überschreitungen befassen, verlassen sich bei ihrem Urteil auf die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Diese zertifiziert die in Deutschland zugelassenen Blitzer auf deren Funktionstüchtigkeit.

Der Fall LEIVTEC XV3 hat jedoch gezeigt, dass es bereits zu Messfehlern seitens des Lasermessgeräts kommen kann, wenn in der Windschutzscheibe eine Autobahn-Vignette oder ein Anwohnerparkausweis klebt.

Durch…

Quelle: BILD, 17.03.2021

Streit um Blitzerdaten vor dem BGH?

Kläger in Rheinland-Pfalz geht gegen ein Bußgeld in Höhe von 120,00€ vor. Gemessen wurde die Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Laserscanner Typ PoliScan FM1.

Der Kläger beantrage bei der zuständigen Stelle die Herausgabe der Rohdaten der Messreihe zur Überprüfung des Verstoßes. Die Einsicht wurde jedoch abgelehnt. Das Oberlandesgericht gab dem Kläger teilweise recht. ## Die Nichtüberlassung der Falldaten verstoße zwar gegen das Recht auf ein faires Verfahren jedoch müsse der Richter…

Quelle: Spiegel, 24.01.2020

Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an

Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr sind nur dann gerichtlich verwertbar, wenn eine Speicherung der Messdaten durch die Messgeräte stattfindet. Dies ist jedoch bei vielen Blitzern, im speziellen bei modernen Lasergeräten, nicht der Fall.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten ließ das Verfahren eines Klägers einstellen, der gegen seinen Bußgeldbescheid Beschwerde einlegte. Hier hat das Lasermessgerät LEIVTEC XV3 die Messdaten nicht abgespeichert, wodurch die Daten nicht auf eventuelle…

Quelle: Spiegel, 31.08.2019

Blitzermessungen sind oft angreifbar

Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen die Verurteilung wegen eines Tempoverstoßes wird stattgegeben. Das saarländische Verfassungsgericht begründet dies mit der Verletzung der Grundrechte des Klägers auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung da die Messdaten der Geschwindigkeitsüberschreitung durch das Messgerät, Laserscanner TraffiStar S350, nicht gespeichert werden.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht Saarbrücken urteilten vorher, dass trotz der…

Quelle: Spiegel, 09.07.2019